Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1. Vertragsparteien

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle der angebotenen Dienste auf der Webseite www.0is.eu (nachfolgend Anbieter genannt). Sämtliche Leistungen des Anbieters erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten mit der Registrierung als zur Kenntnis genommen und akzeptiert. Bei Verstoss gegen diese AGB ist der Anbieter berechtigt, den Benutzer (nachfolgend Kunde genannt) ohne Vorankündigung vom Dienst auszuschliessen.
  2. Nebenabsprachen zu diesen AGB sind nur schriftlich und von beiden Vertragsparteien unterschrieben zulässig.

§2. Vertragsabschluss, Widerruf und Kündigung

  1. Ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden wird, in der regel, durch korrektes und wahrheitsgemäßes Ausfüllens des Registrierungsformulars auf 0is.eu geschlossen.
  2. Der Kunde muss seine Anmeldung durch einen Bestätigungslink in der Registrierungs-E-Mail aktivieren. Die Subdomain des Kunden ist nach der Aktivierung durch den Bestätigungslink aktiv und kann genutzt werden. Es steht dem Anbieter jedoch frei die Subdomain zu prüfen und ggf. bei Missbrauch zu sperren.
  3. Es steht dem Anbieter weiterhin frei Subdomains die nicht innerhalb von 14 Tagen aktiviert oder innerhalb von 90 Tagen keine Besucher haben, wieder freizugeben.
  4. Der Vertrag kann von beiden Seiten ohne eine Kündigungsfrist wieder aufgelöst werden.

§3. Leistung des Anbieters

  1. Der Anbieter stellt dem Kunden auf der Webseite www.0is.eu ein sogenannten Subdomain-Dienst zur Verfügung. Der Kunde kann bei 0is.eu kostenlos eine Subdomain erstellen und auf eine externe Seite weiterleiten lassen. (z.B. Subdomain: "http://mustermann.0is.eu" wird auf "http://max-mustermann.free-webseiten-mieten.info/unterverzeichnis/index.html" weitergeleitet)
  2. Der Anbieter ist bemüht eine ständige Verfügbarkeit zu gewährleisten. Ein Anspruch darauf besteht jedoch nicht.
  3. Soweit nicht ausdrücklich mit dem Kunden schriftlich vereinbart, gewährt der Anbieter dem Kunden keine kostenlose technische Unterstützung (Support) via Telefon. Geleistet wird der Support werktags per E-Mail innerhalb der normalen Bürozeiten. Der Anbieter leistet keinen direkten Support für Kunden des Kunden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.

§4. Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches Recht zu Nutzung des Dienstes.
  2. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Anbieter jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage des Anbieters binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des Kunden.
  3. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte auf der Verlinkten Webseite (Zieladresse) weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Der Anbieter behält sich vor, Subdomains, deren Seiten inhaltlich bedenklich erscheinen, zu sperren und ggf. zu löschen.
  4. Es ist dem Kunden strikt untersagt unerwünschte Werbung (SPAM) zu versenden. Bei Verstoß erfolgt eine Sperrung Ihrer Domain. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche müssen Sie gegen sich gelten lassen.
  5. Der Kunde verpflichtet sich, vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und dem Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
    Alle Erklärungen, die unter Nutzung einer solchen Zugangskennung abgegeben werden, gelten als durch den Kunden erfolgt. Der Kunde trägt deshalb das Risiko einer unberechtigten Verwendung von Passwörtern.
    Außerdem ist der Kunde verpflichtet, dass Passwort sofort zu ändern, wenn er Anlaß zu der Vermutung hat, dass ein Dritter davon Kenntnis erlangt haben könnte. Im übrigen ist das persönliche Kennwort auch aus Sicherheitsgründen in regelmäßigen Abständen zu ändern. Wird ein persönliches Kennwort wiederholt falsch eingegeben, ist der Anbieter berechtigt, die Möglichkeit des Netzzugangs zu unterbinden (regelmäßig bis zum Folgetag).
  6. Der Kunde verpflichtet sich dem Anbieter erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihre Ursachen ermöglichen bzw. die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen.
  7. Der Kunde bestätigt, dass er mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig ist bzw. die Erlaubnis zur vollen Nutzung der Dienste von Erziehungsberechtigten vorweißen kann.
  8. Der Kunde ist verpflichtet im Rahmen der gesetzlichen Regeln, insbesondere unter Einhaltung des TDG und des MDSTV vorgeschriebene Angaben zu machen.

§5. Haftung

  1. Für Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen. Verletzt der Anbieter oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den der Anbieter bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte, es sei denn die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig.
  2. Die Haftung des Anbieters wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
  3. Im Falle entgeltlicher Leistungen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den Betrag des vom Kunden jeweils zu entrichtenden Entgelts für die jeweilige Leistung bzw. Leistungsperiode begrenzt.
  4. Im Anwendungsbereich des TKG (Telekommunikationsgesetz) bleibt die Haftungsregel des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.
  5. Die Benutzung der bereitgestellten Leistungen erfolgt auf eigene Gefahr. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität, Verfügbarkeit und Virenfreiheit der bereitgestellten Dienste sowie auf Schäden, die durch die Nutzung von Programmen, Programmteilen und Skripts entstehen.
  6. Der Kunde haftet für jegliche Inanspruchnahme des Dienstes, die durch seine Benutzerkennung erfolgt, bei Minderjährigen deren gesetzliche Vertreter.
  7. Der Teilnehmer hat deshalb dafür Sorge zu tragen, dass sein Zugang nicht von Dritten missbräuchlich verwendet werden kann. lo.to erbringt die Leistung, ohne irgendwelche ausdrücklichen oder stillschweigenden Zusicherungen.
  8. Der Anbieter ist nicht haftbar für versehentliche Aufdeckung, Beschädigung oder Verlust von auf den Systemen des Anbieters übertragenen, empfangenen oder gespeicherten Daten.

§6. Werbung

  1. Der Teilnehmer stimmt ausdrücklich zu, dass ein Werbebanner, PopUp und/oder Textlink-Werbung von Dritten oder von Serviceleistungen des Anbieters bei dem Zugriff auf seine Internetseite angezeigt bzw. durch den Abieter aufgeschaltet werden.
  2. Es ist dem Teilmehmer strikt untersagt, die Werbeaufschaltung, in jedweder Art, zu manipulieren.
  3. Hat der Teilnehmer das Entgelt zur Werbebefreiung seiner Subdomain entrichtet und den Freischaltcode übermittelt, so wird keine für den vereinbarten Zeitraum keine Werbung aufgeschaltet.
  4. Unabhängig davon ist der Anbieter berechtigt, in unregelmäßigen Abständen, jedoch nicht öfter als 1x pro Woche, Newsletter und/oder Werbemails an die bei der Registrierung angegebene E-Mail Adresse des Teilnehmers zu versenden.
  5. Eine Weitergabe von Teilnehmerdaten an Dritte, insbesondere an Werbetreibende, erfolgt nicht.

§7. Datenschutz

  1. Der Anbieter weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), vom Anbieter während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung einverstanden. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt der Anbieter auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.
  2. Zum Zwecke der Vertragsdurchführung können auch personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift) an Dritte übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden (einschließlich evtl. öffentlicher Abfragemöglichkeiten in sog. whois-Datenbanken).
  3. Der Anbieter verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Der Anbieter wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als der Anbieter gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
  4. Der Anbieter weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Anbieter das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.

§8. Freistellung

  1. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

§9. Anwendbares Recht

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Magdeburg.

§10. Schlussbestimmung

  1. Sollten einzelne Bestimmungen eines auf der Grundlage dieser AGBs abgeschlossenen Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.
  2. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

 

Stand: 06 Juli 2008